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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2010 - L 1 R 521/10 B   

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https://dejure.org/2010,117562
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2010 - L 1 R 521/10 B (https://dejure.org/2010,117562)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.12.2010 - L 1 R 521/10 B (https://dejure.org/2010,117562)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - L 1 R 521/10 B (https://dejure.org/2010,117562)
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  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2010 - L 1 R 521/10
    Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht überzogen werden (vgl. BVerfGE 81, 347, 356 ff;… BVerfG NJW 2000, 1936, BVerfG, SozR 4-1500 § 73a Nr. 1).
  • BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2010 - L 1 R 521/10
    Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht überzogen werden (vgl. BVerfGE 81, 347, 356 ff; BVerfG NJW 2000, 1936, BVerfG, SozR 4-1500 § 73a Nr. 1).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2010 - L 1 R 521/10
    Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht überzogen werden (vgl. BVerfGE 81, 347, 356 ff; BVerfG NJW 2000, 1936, BVerfG, SozR 4-1500 § 73a Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2011 - L 1 R 421/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2010 - L 1 R 521/10
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte L 1 R 421/10 B und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
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